Protokollinformation LEADER+ - Aktionsgruppe

Sitzung der LEADER+ Aktionsgruppe Mecklenburgische Seenplatte – Müritz

Datum : 2003-02-28 Einberufen durch : LEADER-Koordinationsbüro c/o Wirtschaftsförderung Müritz GmbH
Uhrzeit : 10:00 - 14:30 Leitung : Herr Seidel
Ort : wfm / EGZ Waren Protokollant : Frau Wilisch
Tagesordnungspunkte - Übersicht
Top 1 - PROTOKOLLKONTROLLE
Top 2 - JAHRESBERICHT DER GESCHÄFTSSTELLE
Top 3 - MITFINANZIERUNG DER FÖRDERMITTEL DURCH DIE LANDKREISE MÜRITZ UND MECKLENBURG STRELITZ
Top 4 - BERATUNG UND BESCHLUSS DER EINGEREICHTEN LEADER+ - MAßNAHMEN
Top 5 - ERARBEITUNG EINER STELLUNGNAHME DER LAG ZUM PROGRAMMERGÄNZUNGSDOKUMENT
Top 6 - PROTOKOLLKONTROLLE
Tagesordnungspunkte - Ergebnisse
Top 1
Da nicht alle LAG Mitglieder das Protokoll vom 08.10.2002 erhalten haben, wurde beschlossen, das Protokoll nochmals zu versenden und auf der nächsten LAG-Sitzung darüber zu befinden.
Top 2
Nach Verlesen durch Frau Wilisch wurde dem vorliegenden Jahresbericht mit geringfügigen Änderungen zugestimmt. Der Jahresbericht wird dem Protokoll beigefügt.
Top 3
Siehe Tischvorlage Zeit- und Finanzierungsplan HH 2002

AZ:Name des ProjektesGesamtaufwendungenMitfinanzierung LK Müritz > Mitfinanzierung LK MST
msm 01Koordinationsbüro 200230.000,00 €3.000,00 €750,00 €
msm 02Otterbeobachtung Dratow43.000,00 €5.375,00 €0,00 €
msm 03cCorporate Design Naturpark12.980,40 €1.622,55 €0,00 €
msm 04bWiedervernässung Stuer39.800,00 €4.975,00 €0,00 €
msm 05bWasserwandern Wesenberg17.683,00 €0,00€2.210,38 €
msm 06aUrlaub im Gutsdorf108.894,00 €13.611,75 €0,00 €
msm 07Koordinationsbüro 200367.000,00 €6.700,00 €1.675,00 €
Summe bewilligter Maßnahmen319.357,40 €35.284,30 €4.635,38 €
Teerofen Sparow9.350,00 €1.056,25 € 0,00 €
Summe der eingereichten und bewilligten Maßnahmen328.707,40 €36.340,55 €4.635,38 €
  1. Der derzeitige Stand der bewilligten nationalen Kofinanzierung stellt sich wie folgt dar:
    (siehe pdf-Datei-Anlage)
  2. Derzeit liegen im Koordinationsbüro weitere acht Anträge vor,
  3. deren Finanzplan folgendermaßen aufgebaut ist:(siehe pdf-Datei-Anlage)
Top 4
  1. Siehe Tischvorlage Zeit- und Finanzierungsplan HH 2002
  2. Der derzeitige Stand der bewilligten nationalen Kofinanzierung stellt sich wie folgt dar:
    (siehe pdf-Datei-Anlage)
  3. Derzeit liegen im Koordinationsbüro weitere acht Anträge vor,
  4. deren Finanzplan folgendermaßen aufgebaut ist:(siehe pdf-Datei-Anlage)
    Im Laufe dieses Jahres sind weitere Anträge zu erwarten, die noch im Haushaltsjahr 2003 wirksam werden. Dazu gehören Folgeanträge aus den jetzigen Studien und neue Maßnahmen wie u.a. die Projekte Vernetzung der Schifffahrtslinien oder Netzwerk maritimer Tourismus.

    Somit wäre für 2003 mit einem Finanzierungsbedarf von mindestens 85.000,00 bis 90.000,00 € zu rechnen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlamentes sind in den Haushalt des Landkreises Müritz 90.000,00 € für LEADER+ Projekte eingestellt.

    Um die zugewiesenen Fördermittel in Höhe von 1.484.000,00 € mit entsprechenden LEADER+ Projekten binden zu können, hätte der Landkreis Müritz insgesamt 148.400,00 € einstellen müssen. Das war bei der angespannten Haushaltlage nicht möglich.

    Da das erklärte Ziel ist, alle möglichen Fördermittel zu binden, werden Frau Wilisch und Herr Kunert beauftragt, mit den Ämter und Gemeinden zu sprechen, ob sie zumindest anteilig (hälftig) die regionale Kofinanzierung für Projekte übernehmen können, die auf ihrem Amts- bzw. Gemeindegebiet gefördert werden.

    Um die Verfahren voranzutreiben sagte Landrat Seidel zu, dass er, vorbehaltlich der Kreistag stimmt dem Haushalt zu, nach der nächsten Kreistagssitzung am 19.03.2003 die Erklärungen zur regionalen Kofinanzierung unterschreiben wird.

Top 5
Jedem Mitglied der LAG wurden die Programmergänzungsdokumente vor der Sitzung zuge-sandt. Frau Wilisch erläuterte die Stellungnahmen der LAG´s zum Umlaufverfahren: Da die im Umlaufverfahren vorgeschlagenen Änderungen im Programmergänzungsdokument LEADER+ auch erhebliche Auswirkungen auf viele Projektanträge haben, baten die LAG´s das Landwirtschaftsministerium, sich mit dem Programmergänzungsdokument auf der nächsten Beiratssitzung zu befassen. Dieser Bitte wurde stattgegeben unter dem Hinweis, dass alle Anträge, auf die eine degressive Staffelung zutreffen würde, bis zur endgültigen Klärung im Begleitausschuss (voraussichtlich Mitte Mai) nicht weiter bearbeitet werden. Auf der in Sitzung der Lokalen Aktionsgruppen des Landes Mecklenburg-Vorpommern am 26.02.2003 wurden Standpunkte erarbeitet, die von der LEADER+ Aktionsgruppe Mecklen-burgische Seenplatte – Müritz wie folgt beschieden wurde: (Siehe Anlage "Anträge der LAG´s Stand 18.03.2003) - Die LAG´s sind sich bewusst, dass das Umlaufverfahren abgeschlossen ist. Ein Aussetzen der Bewilligung durch das Landwirtschaftsministerium ist somit nicht gerechtfertigt. Eine entsprechende Stellungnahme sollte umgehend an das Ministerium gesandt werden. - Den Anträgen auf Änderung des Programmergänzungsdokumentes wurde zugestimmt, wobei darauf verwiesen wurde, dass eine degressive Staffelung der Förderung zur Projektbegleitung gewollt ist, Ausnahmen sollten jedoch grundsätzlich möglich sein. - Den Anträgen auf Änderung der Geschäftsordnung des Begleitausschusses und zur Handhabung der gängigen Praxis im Bewilligungsverfahren LEADER+ wurde ebenfalls zugestimmt. Es wurde darauf verwiesen, dass keine Konfrontation mit dem Landwirtschaftsministerium gesucht werden soll. Durch sachlich untersetzte Argumente müssen die LAG´s die Möglich-keit nutzen, ihren Standpunkt dem Begleitausschuss zu unterbreiten. Die jeweiligen Beschlüsse des Begleitausschusses sind dann bindend.
Top 6
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